R9.6  Übernahme von Beförderungskosten

Kosten für die Beförderung des behinderten Menschen können bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 KfzHV übernommen werden, wenn die Beschaffung eines Kraftfahrzeuges nicht möglich ist (§ 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KfzHV) oder Beförderungskosten wirtschaftlicher sind als Hilfen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges (§ 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KfzHV). Eine Notwendigkeit zur Wirtschaftlichkeitsberechnung ist nur im Einzelfall bei Bedarf gegeben. Ein entsprechender Bedarf kann im Einzelfall z. B. bei eingegliederten behinderten Menschen bestehen, die aufgrund ihres Lebensalters in absehbarer Zeit Altersrentenbezieher werden können oder bei behinderten Menschen, die in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis stehen oder die weniger als fünf Arbeitstage pro Woche beschäftigt sind. Bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung ist der voraussichtliche Aufwand des Rentenversicherungsträgers für Zuschüsse zu den Beförderungskosten der Summe des Zuschusses zu den Anschaffungskosten eines Kraftfahrzeuges und der Kosten für die Übernahme behinderungsbedingter Zusatzausstattungen, ggf. zuzüglich der Kosten für die Erlangung einer Fahrerlaubnis, gegenüberzustellen.
Ergibt sich aus der Gegenüberstellung, dass die Hilfen für die Beschaffung eines Kraftfahrzeuges den voraussichtlichen Aufwand für Zuschüsse zu den Beförderungskosten übersteigen, sind die Zuschüsse zu den Beförderungskosten zu leisten.
Als Beförderungsdienste können alle individuellen Fahrdienste privater Unternehmen (wie Taxis) sowie gemeinnütziger oder öffentlicher Einrichtungen in Anspruch genommen werden, soweit sie in der Lage sind, die Beförderung behindertengerecht regelmäßig zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu gewährleisten. Die für den Beförderungsdienst entstehenden Kosten sind unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit im Rahmen eines Kostenvergleichs zu ermitteln.
Die Höhe des Zuschusses zu den Beförderungskosten bemisst sich nach den individuellen Bedürfnissen und Einkommensverhältnissen des behinderten Menschen. § 9 Abs. 1 S. 2, zweiter Halbsatz KfzHV stellt hierbei klar, dass für die Höhe der Leistung zu berücksichtigen ist, welchen Betrag der behinderte Mensch als Kfz-Halter bei Anwendung des § 6 KfzHV für die Anschaffung und berufliche Nutzung des Kraftfahrzeuges aus eigenen Mitteln aufzubringen hätte. Die Übernahme von Beförderungskosten anstelle von Hilfen zu den Anschaffungskosten eines Kraftfahrzeuges darf demzufolge keine Besserstellung gegenüber behinderten Menschen bringen, die Kfz-Hilfen erhalten. Zur Festlegung des Eigenanteils lässt die Verordnung mehrere Berechnungsmodelle zu, wie eine pauschale Staffelung in Anlehnung an die Stufenregelung des § 6 Abs. 1 KfzHV oder eine feste Pauschale je gefahrenen berufsbezogenen Kilometer oder eine individuelle Ermittlung nach den tatsächlichen Gegebenheiten (s. LSG Bayern vom 26.06.1991 - L 13 An 20/90 -). Bei der zuletzt genannten Modellvariante, auf die sich die Rentenversicherungsträger geeinigt haben (AGDR 3/92, TOP 13[>>](ISRV:NI:AGDR 3/92 13)), sind für die Ermittlung des Eigenanteils folgende Berechnungselemente zugrunde zu legen:
  1.
Eigenanteil des behinderten Menschen an den fiktiven Anschaffungskosten (Bemessungsbetrag gemäß § 5 Abs. 1 oder 2 KfzHV), der nach der Förderung nach § 6 Abs. 1 KfzHV verbleibt;
  2.
Berücksichtigung einer fünfjährigen Nutzungsdauer für ein fiktives Kraftfahrzeug;
  3.
Betriebskosten für die berufliche Nutzung eines Kfz der unteren Mittelklasse.
Kosten für behinderungsbedingte Zusatzausstattungen, die in vollem Umfang vom Rentenversicherungsträger zu übernehmen sind, können entgegen der Ansicht des erwähnten Urteils des LSG Bayern (L 13 An 20/90) bei der Berechnung keine Berücksichtigung finden, weil bei bedarfsgerechter Kfz-Wahl kein Eigenanteil des behinderten Menschen anfällt.
Kosten für die Erlangung einer Fahrerlaubnis sollten ebenfalls nicht in Ansatz gebracht werden. In den Fällen, in denen der behinderte Mensch noch keine Fahrerlaubnis besitzen sollte, kann der Grund u. a. in der Art und Schwere seiner Behinderung liegen. Damit würde der Eigenanteil des behinderten Menschen an den Beförderungskosten erhöht und in erster Linie einen Schwerstbehinderten treffen, der vor allem Beförderungskosten als Leistungen der Kfz-Hilfe deshalb erhält, weil er - oder ein Dritter für ihn - kein Kraftfahrzeug führen kann.
Die Zuschusshöhe ergibt sich nach Abzug des Eigenanteils des behinderten Menschen von den Beförderungskosten.
Eine Aufstockung des Zuschusses bis zur vollen Höhe der Beförderungskosten hat zu erfolgen, wenn Hilfsbedürftigkeit i. S. des Sozialgesetzbuches 12 vorliegt oder durch Zahlung des Eigenanteils drohen würde.
Beispiel 11:
Mtl. Nettoeinkünfte des Versicherten
1170,00 EUR
Beförderungskosten pro Monat
500,00 EUR
Mtl. Wegstrecke zur Arbeitsstätte
(Hin- und Rückfahrt)
1250 km
Fiktiver Kaufpreis
9.500,00 EUR
Zuschusshöhe gemäß § 6 KfzHV
76 v.H.
Eigenanteil des Versicherten
24 v.H.
24 v.H. von 9.500,00 EUR
2.280,00 EUR
Berücksichtigung des 60-monatigen Nutzungszeitraumes für ein Kfz
38,00 EUR/Monat
Durchschnittliche Unterhaltkosten für die Nutzung eines Kfz der unteren Mittelklasse (ab Mai 2013)
290,00 EUR/Monat
Lösung:
Eigenanteil für die "Beschaffung eines Kfz"
38,00 EUR/Monat
Eigenanteil für die "Unterhaltung eines Kfz" bei 1250 km/Monat
290,00 EUR/Monat
Gesamter Eigenanteil des Versicherten
328,00 EUR/Monat
Zuschuss zu den Beförderungskosten
172,00 EUR/Monat
Nach Abzug des Eigenanteils in Höhe von 328,00 EUR/Monat von den Beförderungskosten in Höhe von 500,00 EUR ergibt sich ein Zuschuss von 172,00 EUR/Monat.
Beispiel 12:
Mtl. Nettoeinkünfte des Versicherten
1170,00 EUR
Beförderungskosten pro Arbeitstag
25,00 EUR
tägliche Wegstrecke zur Arbeitsstätte
(Hin- und Rückfahrt)
50 km
Arbeitstage im Abrechnungsmonat
20 Tage
Fiktiver Kaufpreis
9.500,00 EUR
Zuschusshöhe gemäß § 6 KfzHV
76 v.H.
Eigenanteil des Versicherten
24 v.H.
24 v.H. von 9.500,00 EUR
2.280,00 EUR
Berücksichtigung des 60-monatigen Nutzungszeitraumes für ein Kfz
38,00 EUR/Monat
Durchschnittliche Unterhaltkosten für die Nutzung eines Kfz der unteren Mittelklasse (ab Mai 2013)
290,00 EUR/Monat
Lösung:
Eigenanteil für die "Beschaffung eines Kfz"
38,00 EUR/Monat
Eigenanteil für die "Unterhaltung eines Kfz" bei 1250 km/Monat
290,00 EUR/Monat
Eigenanteil für die "Unterhaltung eines Kfz" bei 1000 km/Monat
232,00 EUR/Monat
Gesamter Eigenanteil des Versicherten
270,00 EUR/Monat
Zuschuss zu den Beförderungskosten
230,00 EUR/Monat
Nach Abzug des Eigenanteils in Höhe von 270,00 EUR/Monat von den Beförderungskosten in Höhe von 500,00 EUR ergibt sich ein Zuschuss von 230,00 EUR/Monat.
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