R8.4  Leistungsträger nach dem Unterhaltssicherungsgesetz

Beim Zusammentreffen von Renten und Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz besteht ein Erstattungsanspruch der Gemeinden oder Landkreise nach § 103 SGB X (§ 12 Abs. 2 USG).
Zur Erfüllung der Wehrpflicht einberufene Wehrpflichtige und ihre bedürftigen Angehörigen erhalten Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz. Die rückwirkende Gewährung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung an den Wehrpflichtigen oder einen nach dem USG anspruchsberechtigten Familienangehörigen kann deshalb zu einem vollständigen oder teilweisen Wegfall des Anspruchs auf Leistungen nach dem USG führen.
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