R6.3  Ermessensreduzierung auf Null

Soweit einer Behörde Ermessen eingeräumt ist, ist ihr ein Spielraum eröffnet, in dem sie ihre Entscheidung zu treffen hat. Dieser Spielraum kann jedoch aufgrund der Umstände des Einzelfalles schrumpfen und sich im Extremfall auf eine einzige Handlungsmöglichkeit einengen. Ist dies der Fall, spricht man von einer Ermessensreduzierung "auf Null", was bedeutet, dass es neben dieser einen Verhaltensweise keine andere mehr gibt, die nicht ermessensfehlerhaft wäre. Ist dies der Fall, ist die Behörde verpflichtet, sich für diese einzig in Betracht kommende Verhaltensweise zu entscheiden. Es liegt dann eine gebundene Entscheidung vor, deren Begründung keine Ermessenserwägungen erfordert.
Angesichts der Vielzahl der Fallgestaltungen, die zu einer Rücknahme nach § 45 SGB X führen können und des beachtlichen Spielraums, den die Rechtsfolge der Vorschrift gewährt (komplette Rücknahme, komplettes Absehen von der Rücknahme, teilweise Rücknahme in zeitlicher, summen- oder quotenmäßiger Hinsicht), kann nur in Ausnahmefällen eine Ermessensreduktion auf Null in Betracht kommen.
Eine solche ist vom BSG angenommen worden im Falle einer bösgläubigen Inempfangnahme einer doppelten Rentenzahlung (BSG-Urteil vom 25.01.1994 (ISRV:RE:4 RA 16/92)). Diese Entscheidung darf jedoch nicht dahingehend missverstanden werden, dass Ermessenserwägungen stets entbehrlich sind, wenn der Betroffene bösgläubig ist. Im zu entscheidenden Fall war nur deswegen von einer Ermessensreduzierung ausgegangen worden, weil der Betroffene selbst keinerlei Umstände vorgetragen hat, die gegen eine Rücknahme sprachen und der Rentenversicherungsträger somit, da er nicht "ins Blaue hinein" aufklären muss, keinerlei Abwägungsmaterial hatte. Nach Auffassung des entscheidenden Senates soll bei einem schweigenden Betroffenen insbesondere die Frage der wirtschaftlichen Folgen einer Rücknahme nicht weiter aufklärungsbedürftig sein, wenn der Leistungsträger dem Bereich der Sozialversicherung zugehörig ist und somit wirtschaftliche Härten im Rahmen des § 76 Abs. 2 SGB IV berücksichtigen kann.
Wie gut die Rentenversicherungsträger beraten sind, diese Ausnahme nicht zur Regel ihrer Verwaltungspraxis zu machen (ISRV:NI:RBRTS 1/95 30), zeigt sich daran, dass derselbe Senat in einer späteren Entscheidung den Rücknahmebescheid eines Rentenversicherungsträgers nach § 45 SGB X gegen einen Bösgläubigen deshalb als rechtswidrig aufhob, weil der Rentenversicherungsträger es unterlassen hatte, Ermessenserwägungen darzustellen, nachdem der Betroffene bei der erfolgten Anhörung erklärte, ohne die gewährten Leistungen stehe er vor einem "sozialen Nichts" (BSG-Urteil vom 30.10.1997 (ISRV:RE:4 RA 71/96)).
Um das Risiko der gerichtlichen Kassation abzuwenden, ist es daher sinnvoll, aus dem Akteninhalt oder aus den Äußerungen des Betroffenen erkennbare Umstände zumindest "hilfsweise" in Ermessenserwägungen darzustellen, selbst wenn der Rentenversicherungsträger der Meinung sein sollte, dass dies eigentlich entbehrlich ist.
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