R6.3  Einsatz des Einkommens und Vermögens des Partners gemäß § 43 Abs. 1 SGB XII

Für die Ermittlung der Grundsicherungsleistung ist gemäß § 43 Abs. 1 SGB XII das Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten, Lebenspartners und des Partners in einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft zu berücksichtigen, soweit es den Bedarf und die Grenzen des § 42 SGB XII übersteigt.
Die Ermittlung des Einkommens und Vermögens erfolgt wie in den Abschnitten 6.1 bis 6.2 dargestellt.
Das so ermittelte Einkommen ist dem für den "Partner" festzustellenden Bedarf gegenüberzustellen. Verbleibt ein Überschuss, ist dieser als Einkommen beim Antragsteller zu berücksichtigen.
Siehe Beispiel 2
Die Bedarfsermittlung wird in Abschnitt 7.6 näher dargestellt.
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