R5.4.1  Aufhebungsentscheidungen bei Rechtsänderungen

Rechtsgrundlage für die Aufhebung von Daten in Feststellungsbescheiden wegen Rechtsänderungen ist die Regelung des § 149 Abs. 5 Satz 2 SGB VI.
§ 149 Abs. 5 Satz 2 SGB VI ermöglicht eine vereinfachte Aufhebung von festgestellten Daten (lex specialis gegenüber den allgemeinen Korrekturvorschriften des SGB X), soweit zwischenzeitlich eingetretene Rechtsänderungen zu berücksichtigen sind. Die §§ 24 und 48 SGB X sind dabei nicht anzuwenden.
§ 149 Abs. 5 Satz 2 SGB VI befreit auch die Rentenversicherungsträger von der Verpflichtung, bei jeder Rechtsänderung die bisher erteilten Feststellungsbescheide umgehend zu überprüfen. Dies kann im Rahmen der Bearbeitung des nächsten Kontenklärungsverfahrens erfolgen. Gegebenenfalls erforderlich werdende Aufhebungsentscheidungen sollten im Folgefeststellungsbescheid getroffen werden. Wird während eines Kontenklärungsverfahrens ein Rentenantrag gestellt, sind Aufhebungsentscheidungen stattdessen im Rentenbescheid aufzuführen.
Rentenbescheide in diesem Sinne sind auch Ablehnungsbescheide zur beantragten Rente, wenn die Ablehnung aus versicherungs- oder wartezeitrechtlichen Gründen erfolgt. Das bedeutet, dass erforderliche Aufhebungsentscheidungen zum Beispiel auch dann zu treffen sind, wenn der Rentenanspruch mangels Wartezeiterfüllung nicht gegeben ist. Dagegen besteht in den Fällen, in denen eine Rente allein aus medizinischen Gründen abgelehnt wird (beispielsweise bei einer Rente wegen Erwerbsminderung), keine Notwendigkeit zur Aufhebung von Vormerkungsentscheidungen. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass ein solcher Rentenablehnungsbescheid keine bindenden Feststellungen zu den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen trifft [>>](ISRV:NI:AGFAVR 2/2007 6).
§ 149 Abs. 5 Satz 2 SGB VI ist aber nur anwendbar, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Feststellung und der Aufhebung eine Gesetzesänderung liegt, aufgrund derer die vorgenommene Vormerkung rechtswidrig wurde. Die Vormerkung nach § 149 SGB VI muss deshalb zum Zeitpunkt der Feststellung rechtmäßig gewesen sein. War die erstmalige Feststellung rechtswidrig, dürfen diese rechtswidrigen Sachverhalte nicht nach § 149 Abs. 5 Satz 2 SGB VI aufgehoben werden.
Bei der erstmaligen Prüfung, ob Daten aus bisher erteilten Nichtleistungsbescheiden nach § 149 Abs. 5 Satz 2 SGB VI aufzuheben sind, werden sämtliche in der Vergangenheit erteilten Bescheide einbezogen. Nachfolgende Prüfungen können regelmäßig auf nach dem vorherigen Prüfzeitpunkt liegende Rechtsänderungen und gegebenenfalls seither erteilte Nichtleistungsbescheide beschränkt werden.
Die in einem Folgefeststellungsbescheid oder Rentenbescheid enthaltenen Aufhebungsentscheidungen müssen folgende Inhalte berücksichtigen.
 
Rechtscharakter des vorgemerkten rentenversicherungsrechtlichen Tatbestandes (z. B. Anrechnungszeittatbestand)
 
Zeitraum des aufzuhebenden rentenversicherungsrechtlichen Tatbestandes (Beginn und Ende)
 
Grund der Aufhebung (geänderte Rechtslage)
 
Datum des Feststellungsbescheides, mit dem der durch Rechtsänderung rechtswidrig gewordene Verwaltungsakt festgestellt wurde
(Nach den Urteilen des BSG vom 16.12.1997 - AZ 4 RA 56/96 und [>>](ISRV:RE:B 4 RA 36/02 R) ist die Angabe des Bescheiddatums nicht zwingend erforderlich. Dies führt aber nicht dazu, dass grundsätzlich kein Bescheiddatum anzugeben ist. Soweit das Bescheiddatum bekannt ist, ist es auch anzugeben. Nur dann, wenn das Bescheiddatum nicht zweifelsfrei zu ermitteln ist, ist es wegzulassen (besser kein Bescheiddatum als ein Falsches, denn mit einem falschen Bescheiddatum wird das Bestimmtheitsgebot aus § 33 SGB X verletzt und die Aufhebung geht ins Leere)).
 
Angabe der Korrekturvorschrift des § 149 Abs. 5 Satz 2 SGB VI
 
Zeitpunkt, zu dem die Aufhebung wirksam werden soll.
Der 4. Senat des BSG hat in einer Reihe von Urteilen entschieden (u. a. [>>](ISRV:RE:B 4 RA 36/02 R), [>>](ISRV:RE:B 4 RA 46/02 R) und [>>](ISRV:RE:B 4 RA 21/04 R), dass die Rentenversicherungsträger verpflichtet sind, bei der Rentenberechnung von den durch Feststellungsbescheid verbindlich festgestellten Versicherungszeiten auszugehen, wenn diese nicht konkret durch einen weiteren Feststellungsbescheid abgeändert oder im Rentenbescheid aufgehoben worden sind.
Hinsichtlich der Aufhebung von Tatbeständen schulischer Ausbildungsanrechnungszeiten, die über der gesetzlich vorgeschriebenen Höchstdauer liegen, gilt laut BSG-Rechtsprechung [>>](ISRV:RE:B 4 RA 43/03 R) Folgendes:
§ 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI regelt im letzten Halbsatz nicht den Tatbestand, sondern die Anrechnungsvoraussetzungen von schulischen Ausbildungsanrechnungszeiten. Die darin genannte Höchstdauer stellt eine Anrechnungs- und Bewertungsvoraussetzung dar, die erst mit Eintritt des Leistungsfalls beachtlich wird. Daraus folgt, dass eine Aufhebungsentscheidung über die die Höchstdauer überschreitenden schulischen Ausbildungsanrechnungszeiten erst bei Erteilung des Rentenbescheides zu treffen ist.
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