R3.1  Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Reha-Leistung

Ist der Versicherte unmittelbar vor Beginn der medizinischen Reha-Leistung arbeitsunfähig und wurde Krankengeld in Höhe des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe, des Unterhaltsgeldes oder der Eingliederungshilfe gezahlt (§ 47b SGB V), ruht nach § 142 Abs. 1 Nr. 2 SGB III die Barleistung des Arbeitsamtes. Da der Versicherte nach einer Entscheidung des BSG aber weiterhin "Bezieher" der Leistung des Arbeitsamtes auch in der Zeit bleibt, in der diese Leistung ruht, ist das Übergangsgeld nach § 24 Abs. 2 SGB VI zu berechnen (s. auch R4.5) (TOP 9 der Sitzung 2/85 der Arbeitsgruppe "Durchführung der medizinischen Rehabilitation" am 02.10.1985).>>(SGB VI § 24 Abs. 2 R4.5) (ISRV:NI:AGDR 2/85 9)
Beispiel 4:
Bezug von Arbeitslosengeld bis: 31.03.1999
Arbeitsunfähigkeit mit Krankengeldbezug in Höhe des
Arbeitslosengeldes vom: 01.04. - 14.10.1999
Beginn der Reha-Leistung:  15.10.1999
Das Übergangsgeld ist nach § 24 Abs. 2 SGB VI zu berechnen, da vom Ende des Bezuges des Arbeitslosengeldes bis unmittelbar vor Beginn der medizinischen Reha-Leistung durchgehend Krankengeld in Höhe des Arbeitslosengeldes bezogen worden ist.
Ist der Versicherte unmittelbar vor Beginn der medizinischen Reha-Leistung arbeitsunfähig und hat er wegen Ablaufs der Höchstbezugsdauer keinen Anspruch mehr auf das Krankengeld in Höhe der Barleistung des Arbeitsamtes nach § 47b SGB V, kann das Übergangsgeld nicht nach § 24 Abs. 2 SGB VI berechnet werden. Nach Einstellung des Krankengeldes wegen Aussteuerung wird das Krankengeld weder zuerkannt noch bezogen; somit ist ein Ruhenstatbestand nach § 142 Abs. 1 Nr. 2 SGB III nicht gegeben. Der Versicherte hätte demnach auch ohne Durchführung der medizinischen Reha-Leistung keine Barleistung erhalten (TOP 9 der 61. Besprechung der Kleinen Kommission am 03./04.03.1982; TOP 9 der Sitzung 2/85 der Arbeitsgruppe "Durchführung der medizinischen Rehabilitation" am 02.10.1985). (ISRV:NI:AGDR 2/85 9).
Beispiel 5:
Bezug von Arbeitslosengeld bis:
31.01.1999
Arbeitsunfähigkeit mit Krankengeldbezug in Höhe des Arbeitslosengeldes vom - (Aussteuerung) -:
01.02. - 31.07.1999
Arbeitsunfähigkeit ohne Krankengeldbezug vom:
01.08. - 21. 10.1999
Beginn der Reha-Leistung:
22.10.1999
Der Versicherte hat keinen Anspruch auf Übergangsgeld nach § 24 Abs. 2 SGB VI, da das Krankengeld in Höhe des Arbeitslosengeldes nicht unmittelbar durchgehend bis zum Beginn der Reha-Leistung gewährt worden ist.
Hat die Arbeitsunfähigkeit jedoch seit Aufgabe einer Beschäftigung ununterbrochen fortbestanden, ist das Übergangsgeld nicht nach § 24 Abs. 2 SGB VI, sondern nach § 21 Abs. 1 SGB VI aus dem maßgebenden letzten Arbeitsentgelt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit zu ermitteln. Ein zwischenzeitlicher Bezug von Barleistungen des Arbeitsamtes steht der Annahme einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit, die sich in der Regel nur auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit bezieht, nicht entgegen (BSG-Urteil 11 RA 78/78 vom 19.09.1979 und 3 KrK 8/83 vom 27.02.1984; TOP 9 der Sitzung 2/85 der Arbeitsgruppe "Durchführung der medizinischen Rehabilitation" am 02.10.1985).(ISRV:RE:11 RA 78/78U3 KRK 8/83) (ISRV:NI:AGDR 2/85 9)
Beispiel 6:
Arbeitsunfähigkeit seit: 10.02.1998
Aussteuerung aus dem Krankengeld gem. § 48 SGB V: 26.05.1999
Arbeitsunfähigkeit besteht weiter bis zum Beginn der Reha-Leistung.
Arbeitslosenmeldung mit Bezug von Arbeitslosengeld: 27.05.1999
Beginn der medizinischen Reha-Leistung: 07.07.1999
Die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld bei medizinischen Reha-Leistungen ergibt sich aus § 21 Abs. 1 SGB VI, da der Versicherte zwar bis zum Beginn der medizinischen Reha-Leistung Arbeitslosengeld bezogen hat, aber bereits vor dem Leistungsbezug, durchgehend bis zum Beginn der Reha-Leistung, arbeitsunfähig war und sich erst nach der Aussteuerung arbeitslos gemeldet hat. Der zwischenzeitliche Bezug von Arbeitslosengeld steht der Annahme einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit nicht entgegen. Eine Zahlung des Übergangsgeldes nach § 24 Abs. 2 SGB VI kommt nicht in Betracht, weil der Versicherte das Arbeitslosengeld nicht bereits vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit bezogen hat.
zum Seitenanfang