R6  Ausschluss beitragsfreier Zeiten von der Gesamtleistungsbewertung

Die Regelung des § 71 Abs. 4 SGB VI soll die Doppelanrechnung von beitragsfreien Zeiten im Sinne von § 54 Abs. 4 SGB VI für Versicherte verhindern, die sowohl einen Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als auch einen Anspruch auf Versorgung aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen haben.
Für die Anwendung des § 71 Abs. 4 SGB VI ist es unerheblich, wann das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis oder das Arbeitsverhältnis begründet wurde. Auf den nach dem bis zum 31.12.1991 geltenden Recht maßgebenden Stichtag "01.01.1966" kommt es nicht mehr an. § 71 Abs. 4 SGB VI ist anzuwenden, wenn die Rente nach dem Recht des SGB VI zu berechnen ist. In welchen Fällen das Berechnungsrecht des SGB VI maßgebend ist, regelt die Vorschrift des § 300 SGB VI (vergleiche GRA zu § 300 SGB VI).
Entscheidend ist allein das zeitliche Zusammentreffen der beitragsfreien Zeit in der Rentenversicherung mit einer im Versorgungsrecht ruhegehaltfähigen Zeit.
Siehe Beispiel 8
Bei einem derartigen Zusammentreffen bleibt die beitragsfreie Zeit im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung unberücksichtigt. Zu Gunsten der finanziellen Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung wird diese Zeit dann nur in der Versorgung berücksichtigt.
Der Wortlaut der Vorschrift schließt nur beitragsfreie Zeiten im Sinne des § 54 Abs. 4 SGB VI von der Gesamtleistungsbewertung aus, also Anrechnungszeiten, Ersatzzeiten oder eine Zurechnungszeit, wenn diese Zeiten nicht zugleich auch Beitragszeiten sind.
Beitragszeiten gemäß § 55 SGB VI - hierzu gehören auch Kindererziehungszeiten - und Berücksichtigungszeiten nach den §§ 57, 249b SGB VI unterliegen nicht der Regelung des § 71 Abs. 4 SGB VI. Diese Zeiten sind bei der Rentenberechnung ohne Einschränkungen zu berücksichtigen, auch wenn sie bei einer Versorgung ruhegehaltfähig sind oder bei Eintritt des Versorgungsfalls als ruhegehaltfähig anerkannt werden.
Beitragsgeminderte Zeiten nach § 54 Abs. 3 S. 1 SGB VI, also Kalendermonate, die sowohl mit Beitragszeiten als auch mit Anrechnungszeiten, Ersatzzeiten oder einer Zurechnungszeit belegt sind, unterliegen nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht der Regelung des § 71 Abs. 4 SGB VI. Sinn und Zweck der Regelung sprechen jedoch dafür, dass von § 71 Abs. 4 SGB VI auch Anrechnungszeiten, Ersatzzeiten oder eine Zurechnungszeit erfasst werden sollen, die in einem Kalendermonat mit einer Beitragszeit zusammentreffen, wenn für dieselbe Zeit eine ruhegehaltfähige Dienstzeit bei einer Versorgung zu berücksichtigen ist. Dabei ist es unerheblich, ob die Zeiten in einem Kalendermonat aufeinanderfolgen oder sich überschneiden (AGFAVR 3/2013, TOP 4). Die Tatsache, dass die beitragsfreie Zeit nach § 71 Abs. 4 SGB VI bei der Gesamtleistungsbewertung unberücksichtigt bleibt, führt dazu, dass der Kalendermonat ausschließlich mit einem vollwertigen Beitrag belegt ist und bei der Rentenberechnung als solcher zu berücksichtigen ist. Es liegt somit keine beitragsgeminderte Zeit nach § 54 Abs. 3 S. 1 SGB VI mehr vor. Folglich hat beim Zusammentreffen einer beitragsfreien Zeit und einer Beitragszeit in einem Kalendermonat zunächst die Prüfung der Anwendung des § 71 Abs. 4 SGB VI für die beitragsfreie Zeit zu erfolgen, bevor nach § 54 Abs. 3 S. 1 SGB VI festgestellt werden kann, ob es sich um einen beitragsgeminderten Monat handelt (siehe auch Abschnitt 6.3.5).
Zeiten der beruflichen Ausbildung, die nach § 54 Abs. 3 S. 2 SGB VI als beitragsgeminderte Zeit gelten, fallen nicht unter den Anwendungsbereich des § 71 Abs. 4 SGB VI (RBRTB 1/97, TOP 16).
Als Vorschrift zur Rentenberechnung ist § 71 Abs. 4 SGB VI vor den in § 98 S. 1 SGB VI aufgezählten Berechnungsvorschriften anzuwenden.
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