R6  Entgeltpunkte für Zeiten der beruflichen Ausbildung

Nach § 71 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB VI werden jedem Kalendermonat mit Zeiten einer beruflichen Ausbildung für die Gesamtleistungsbewertung mindestens 0,0833 Entgeltpunkte zugrunde gelegt und diese Kalendermonate insoweit nicht als beitragsgeminderte Zeiten berücksichtigt.
Dabei gelten die ersten 36 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für Zeiten einer versicherten Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres stets als Zeiten einer beruflichen Ausbildung (§ 71 Abs. 3 S. 2 SGB VI i. d. F. ab 01.01.2005). Diese - lediglich für die Gesamtleistungsbewertung geltende - Regelung entspricht der Regelung des § 54 Abs. 3 S. 3 SGB VI i. d. F. vom 01.01.1998 bis 31.12.2004 >>(SGB VI § 54 G0) sowie der Regelung des § 58 Abs. 1 S. 2 SGB VI i. d. F. vom 01.01.1997 bis 31.12.1997 >>(SGB VI § 58 G0). Davor enthielt § 70 Abs. 3 S. 2 SGB VI i. d. F. vom 01.01.1992 bis 31.12.1996 >>(SGB VI § 70 G0) die Regelung, dass als Pflichtbeitragszeiten für eine Berufsausbildung stets die ersten 48 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für Zeiten einer versicherten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres galten. Insoweit gelten nunmehr für § 71 Abs. 3 S. 2 SGB VI die gleichen Auslegungsregeln wie bei den bisherigen Vorschriften (ISRV:AF:SGB VI § 71 AFNR 20) (ISRV:AF:SGB VI § 58 AFNR 46).
Treffen in einem Kalendermonat Zeiten der beruflichen Ausbildung (§ 71 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB VI) zusammen, die unterschiedlichen Rechtskreisen zuzuordnen sind - also Entgeltpunkte und Entgeltpunkte (Ost) -, werden sie mit Entgeltpunkten bewertet (ISRV:NI:AGFAVR 3/2008 5).
Für die Ermittlung des Gesamtleistungswertes gehen bei einem Rentenbeginn nach dem 31.12.2001 somit die ersten 36 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für Zeiten einer versicherten Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres und ggf. zusätzlich vorhandene Pflichtbeiträge für eine echte Berufsausbildung in jedem Fall mit einem einheitlichen Wert von 0,9996 Entgeltpunkten pro Jahr, das sind 0,0833 Entgeltpunkte pro Monat, ein. Hierdurch werden die negativen Auswirkungen einer niedrigen Beitragszahlung zu Beginn des Berufslebens bzw. für die Zeit einer Berufsausbildung bei der Rentenberechnung weitgehend neutralisiert.
Beispiel 4:
Versicherter, geb. 19.02.1976
 
Lehrzeit mit Pflichtbeiträgen
vom 01.09.1994 bis zum 31.08.1996
Beschäftigung mit Pflichtbeiträgen
vom 01.09.1996 bis zum 30.09.1997
Hochschulbesuch ab
01.10.1997
Eintritt der vollen Erwerbsminderung durch Unfall am

01.01.2002
Lösung:
Nach § 71 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und S. 2 SGB VI werden für die Ermittlung des Durchschnittswertes bei der Gesamtleistungsbewertung den Kalendermonaten mit Zeiten der "tatsächlichen" beruflichen Ausbildung (hier: vom 01.09.1994 bis zum 31.08.1996 = 24 Kalendermonate) und den Kalendermonaten mit Zeiten einer "fiktiven" Berufsausbildung (hier: vom 01.09.1996 bis zum 31.08.1997 = 12 Kalendermonate) mindestens 0,0833 Entgeltpunkte pro Kalendermonat zugrunde gelegt.
Die Anhebung der Entgeltpunkte für die berufliche Ausbildung nach § 71 Abs. 3 SGB VI erfolgt auch dann, wenn der Kalendermonat nur teilweise mit einer Zeit der beruflichen Ausbildung belegt ist (ISRV:AF:SGB VI § 71 AFNR 19).
Beispiel 5:
Lehre bis
05.07.2002
Lösung:
In dem Monat Juli 2002 liegt eine berufliche Ausbildung vor. Somit ist der gesamte Monat mit mindestens 0,0833 Entgeltpunkten für die Ermittlung des Durchschnittswertes (Gesamtleistungsbewertung) zu berücksichtigen.
Zeiten einer tatsächlichen beruflichen Ausbildung können über den in § 74 S. 3 i. V. m. § 263 Abs. 6 SGB VI >>(SGB VI § 74 G0) >>(SGB VI § 263 G0) normierten Zeitraum hinaus bei der Ermittlung des Gesamtleistungswerts berücksichtigt werden. § 74 S. 3 i. V. m. § 263 Abs. 6 SGB VI regelt allein die zeitliche Begrenzung hinsichtlich der Höherbewertung von Zeiten der beruflichen Ausbildung als beitragsgeminderte Zeiten. Demgegenüber definiert § 54 Abs. 3 S. 2 SGB VI den Begriff "Berufsausbildung als beitragsgeminderte Zeit" ohne jegliche zeitliche Begrenzung (ISRV:AF:SGB VI § 71 AFNR 21).
Beispiel 6:
Versicherter, geboren 24.02.1974
 
Lehrzeit
vom 01.10.1990 bis zum 31.03.1994
Rentenbeginn
01.01.2006
Lösung:
Obwohl die Lehre über der in § 74 S. 3 i. V. m. § 263 Abs. 6 SGB VI vorgesehenen Höchstdauer liegt, sind für die Ermittlung des Gesamtleistungswertes die vollen 42 Kalendermonate als Zeiten der beruflichen Ausbildung zu berücksichtigen.
Pflichtbeitragszeiten für eine tatsächliche berufliche Ausbildung sind zusätzlich zu den ersten 36 Kalendermonaten mit Pflichtbeiträgen für Zeiten einer versicherten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, die stets als Zeiten einer beruflichen Ausbildung gelten (§ 71 Abs. 3 S. 2 SGB VI), bei der Ermittlung des Gesamtleistungswerts zu berücksichtigen, wenn die tatsächliche Berufsausbildung nach dem 36. Kalendermonat beginnt oder endet. § 54 Abs. 3 S. 2 SGB VI definiert den Begriff "Berufsausbildung als beitragsgeminderte Zeit" ohne jegliche zeitliche Begrenzung (ISRV:AF:SGB VI § 71 AFNR 22).
Beispiel 7:
Versicherter, geboren 24.02.1974
 
Pflichtbeiträge
vom 01.01.1991 bis zum 31.12.1993 = 36 KM
(Pauschale Zeiten der Berufsausbildung vor dem 25. Lebensjahr nach § 71 Abs. 3 S. 2 SGB VI)
 
Lehrzeit
vom 01.10.1996 bis zum 31.03.2000 = 42 KM
Lösung:
Sowohl die pauschalen Zeiten der Berufsausbildung von 36 Kalendermonaten als auch die echten Lehrzeiten von 42 Kalendermonaten sind bei der Ermittlung des Gesamtleistungswertes als Zeiten der beruflichen Ausbildung zu berücksichtigen.
Zeiten der beruflichen Ausbildung nach dem FRG werden nach § 22 Abs. 2 FRG >>(FRG § 22 G0) mit 0,0250 Entgeltpunkten pro Kalendermonat bewertet. Zur Ermittlung des Gesamtleistungswertes werden ihnen nach § 71 Abs. 3 SGB VI mindestens 0,0833 Entgeltpunkte pro Monat zugeordnet. Einer anschließenden Absenkung nach § 22 Abs. 4 FRG unterliegen diese Zeiten nicht (ISRV:AF:SGB VI § 71 AFNR 18).
Liegen Zeiten der Berufsausbildung vor, sind diese kraft gesetzlicher Fiktion zunächst beitragsgeminderte Zeiten (§ 54 Abs. 3 S. 2 SGB VI). Diese Fiktion wird für die Gesamtleistungsbewertung durch § 71 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB VI aufgehoben. Demnach sind Zeiten der Berufsausbildung für die Ermittlung des Durchschnittswertes (Gesamtleistungswert) wieder vollwertige Pflichtbeitragszeiten.
Soweit es jedoch nach § 71 Abs. 2 SGB VI um die Ermittlung des Zuschlags an Entgeltpunkten für beitragsgeminderte Zeiten geht, bleiben diese Kalendermonate unter Anwendung des § 54 Abs. 3 S. 2 SGB VI beitragsgeminderte Zeiten und werden mit dem Wert an Entgeltpunkten berücksichtigt, den sie (ohne die Anhebung auf 0,0833 Entgeltpunkte je Kalendermonat) aus der Beitragszeit haben (ISRV:AF:SGB VI § 71 AFNR 13).
Treffen Zeiten der Berufsausbildung, die für sich allein betrachtet durch die Anwendung des § 71 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB VI für die Ermittlung des Gesamtleistungswertes nicht als beitragsgeminderte Zeit gelten und somit im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung als vollwertige Pflichtbeitragszeiten zu berücksichtigen sind, zusätzlich mit beitragsfreien Zeiten zusammen, werden diese Kalendermonate zu beitragsgeminderten Zeiten, weil dann die Generalklausel des § 54 Abs. 3 S. 1 SGB VI greift. Danach sind beitragsgeminderte Zeiten Kalendermonate, die sowohl mit Beitragszeiten als auch mit Anrechnungszeiten, einer Zurechnungszeit oder Ersatzzeiten belegt sind. Zeiten der Berufsausbildung gelten somit im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung nur dann als vollwertige Pflichtbeitragszeiten, wenn sie nicht mit weiteren beitragsfreien Zeiten zusammentreffen (ISRV:NI:AGFAVR 2/2005 3).
Zeiten beruflicher Ausbildung erfahren innerhalb der Gesamtleistungsbewertung nur dann eine Aufwertung auf 0,0833, sofern sie nicht bereits als Kinderberücksichtigungszeit auf diesen Wert angehoben worden sind (§ 71 Abs. 3 S. 4 SGB VI) (ISRV:AF:SGB VI § 71 AFNR 23).
Beispiel 8:
 
Entgeltpunkte pro Kalenderjahr
Im Jahr 1970 liegt sowohl eine Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung als auch eine Berufsausbildung vor.


Entgeltpunkte für Beitragszeiten
nach § 70 Abs. 1 SGB VI

0,3000
Anhebung der Kinderberücksichtigungszeit für die Gesamtleistungsbewertung nach § 71 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB VI


0,9996
insgesamt:
 
Wert für die Gesamtleistungsbewertung
1,2996
Lösung:
Da die Zeit vom 01.01.1970 bis zum 31.12.1970 bereits als Kinderberücksichtigungszeit nach § 71 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB VI eine Aufwertung auf 0,0833 Entgeltpunkte pro Kalendermonat erfahren hat, ist eine zusätzliche Aufwertung dieser Zeit wegen beruflicher Ausbildung nach § 71 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB VI nicht mehr vorzunehmen.
Bei einem Rentenbeginn vor dem 01.01.2005 hätte sowohl die Zeit der beruflichen Ausbildung eine Aufwertung auf 0,0833 Entgeltpunkte pro Kalendermonat erfahren als auch die Berücksichtigungszeit (unter Beachtung der Höchstgrenze aus Anlage 2b zum SGB VI). Für die Gesamtleistungsbewertung wären dann 0,3000 Entgeltpunkte für Beitragszeiten, 0,6996 (0,9996 - 0,3000) Entgeltpunkte für Berufsausbildungszeiten und 0,6192 (Wert aus Anlage 2b 1,6188 - 0,3000 - 0,6996) Entgeltpunkte für Berücksichtigungszeiten nach § 71 SGB VI zu berücksichtigen gewesen.
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